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Brexit, was nun?

Politik und Wirtschaft sind so komplex, dass man allzu einfachen Erklärungen nicht glauben sollte. Das gilt speziell für den „Brexit“ als Verlassen der EU durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Risiken, Gefahren und Folgen sind nach vielen Kriterien zu differenzieren.

VON PETER FILZMAIER

Die Briten haben zu 52 Prozent entschieden, aus der EU zu gehen. Das ist ihr gutes Recht, geschah aber ohne Rücksicht auf den 48-prozentigen Rest und die Stimmverteilung: England und Wales wollten raus. Schottland will das auch, allerdings womöglich aus Großbritannien und wieder rein in die EU.

Londoner und Nordiren sind detto mehrheitlich unter den fast 16 Millionen EU-Befürwortern. Da die Republik Irland treues Mit- glied bleibt, könnte auf dieser Insel sogar der Nordirland-Konflikt mitsamt seiner Gewalt neu aufleben. Das Land ist also nach der Abstimmung zerstrittener denn je und steht vor einer regionalen Zerreißprobe.

1.

Überregional stellt sich die Frage, ob sich nicht auch anderswo Mehrheiten für einen Austritt finden würden, und warum das so sein könnte. Weil die Antwort in jedem der bald 27 Mitgliedsstaa- ten anders ist, ist man zersplittert. Wie soll zudem eine gemeinsa- me Politik möglich sein, wenn je nach Staat Wachstum, Einkom- men, Inflation, Schulden, Arbeitslosigkeit sowie Zuwanderung plus Befürwortung der EU selbst gigantische Unterschiede auf- weisen? Zum Beispiel variieren die Staatsschulden 2015/16 zwi- schen unter zehn und über 180 Prozent des Bruttoinlandspro-

2.

Peter Filzmaier ist Profes- sor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl-Fran- zens-Universität Graz so- wie Geschäftsführender Gesellschafter des Insti- tuts für Strategieanalysen (ISA) in Wien

Was nun? Die EU könnte entweder mit den Briten Teilverträge ab- schließen, damit sich wenig ändert. Oder es wird ein Exempel statuiert, dass alle „Exits“ Nachteile haben. Beide Varianten sind tückisch: In internationalen Organisationen bringt man sich ein, weil für Engagement und Verpflichtungen exklusive Vorteile — von Förderungen bis Verhandlungssicherheit — winken. Haben Nicht-Mitglieder trotz „Brexit“ de facto denselben Status, machen Mitgliedschaften weniger Sinn. Umgekehrt gibt es keine Sanktio- nen gegen die britische Politik und/oder Wirtschaft, welche nicht zugleich Probleme für Regierungen und Bevölkerung in „EU- ropa“ mit sich bringen.


Der US-Politikwissenschaftler Arnold Wolfers hat die globale Poli- tik als Spiel mit Billardbällen bezeichnet. Setzt man eine Kugel in Bewegung, sind die Reaktionen und das Gesamtbild danach nicht immer abzuschätzen. „Brexit“ ist auch nicht Karambolage mit nur drei Kugeln, sondern Snooker. Dementsprechend gefährlich ist es, unüberlegte Stöße vulgo politische Ad-hoc-Reaktionen zu setzen.

3.

Dieser Artikel ist erstmals in Ausgabe 1/2017 der perspektiven erschienen.